SATZUNGEN

des Vereins „Refugium, Neusiedl am See“

 

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

Der Verein führt den Namen „Refugium, Neusiedl am See“, hat seinen Sitz in Neusiedl am See und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadt Neusiedl am See.

§2 Zweck des Vereins

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist ein nichtpolitischer Verein und hat den Zweck, die Interessen der Mitglieder nach außen zu vertreten und gemeinsa- me Angelegenheiten zu beraten und durch zweckdienliche Maßnahmen zu fördern.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

  1. Als Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen Veranstaltungen, Mitgliederver- sammlungen und Vorträge.

  2. Die erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch Beiträge der Mitglieder, durch freiwillige Zuwendungen und durch Veranstaltungen.

§4 Mitgliedschaft

Die Mitglieder sind

  1. ordentliche Mitglieder,

  2. Ehrenmitglieder.

Zu a: Ordentliches Mitglied kann jede Person werden, die im Bereich des Refugiums Ei- gentümer einer Liegenschaft oder Ehepartner einer solchen Person ist und den Zwecken des Vereins bejahend gegenübersteht. Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

Zu b: Die Ehrenmitgliedschaft wird von der Hauptversammlung verliehen. Ein Ehrenmit- glied muß sich Verdienste um das Refugium oder um die Verschönerung des Ortsbildes erworben haben.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, die Veranstaltungen des Refugiums zu besu- chen, dort Anträge zu stellen bzw. sein Stimmrecht auszuüben und die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Ist ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand, dann ruht sein Stimmrecht in der Hauptversammlung. Jedem Mitglied ist eine Kopie der Satzungen zur Verfügung zu stellen.

Jedes ordentliche Mitglied hat die Pflicht, die Vereinstätigkeit zu unterstützen und zu för- dern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Die Mitglieder haben die Satzungen und die Beschlüsse der Vereinsorga- ne zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Hauptversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

  2. Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Meldung an den Vereinsvorstand. Die Abmeldung enthebt nicht von der Verpflichtung, den Mitglieds- beitrag für das laufende Jahr zu entrichten. Bereits bezahlte Vereinsbeträge werden nicht zurückbezahlt.

  3. Ein Mitglied kann durch den Vereinsvorstand ausgeschlossen werden, wenn sich die- ses innerhalb oder außerhalb des Vereines unehrenhaft benimmt, wenn sein Betragen gegen die Satzungen des Vereines verstößt oder wenn es das Ansehen des Vereines schädigt.

  4. Der Vorstand kann ein Mitglied auch ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

 

 

§7 Hauptversammlung des Refugiums

  1. Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich statt.

  2. Über begründetes schriftliches Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder oder der beiden Rechnungsprüfer an den Vereinsvorstand oder über Beschluß des Vereinsvor- stands ist eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, für welche die ana- logen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Hauptversammlung. Wird diese Hauptversammlung nicht innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung einberufen, dann kann die Hauptversammlung von einem von den Antragstellern nominierten Mitglied des Vereins einberufen werden.

  3. Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einladung zu ihr mit Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung in geeigneter Weise kundgemacht wurde und die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwe- send ist. Ist die Hauptversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, weil weniger als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, so findet die Hauptversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt; sie ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

  4. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Präsident, im Falle seiner Verhinde- rung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, dann führt den Vorsitz das an Le- bensjahren älteste anwesende Mitglied des Vereins.

  5. Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Hauptversammlung erfolgen in der Re- gel mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden oder durch einen Bevollmächtigten vertretenen Mitglieder; bei Satzungsänderungen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder durch einen Bevollmächtigten vertretenen Mitglieder erforderlich. Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vorstandes in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden; dafür ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder durch einen Bevollmächtigten vertretenen Mitglieder notwendig.

 

§8 Aufgaben der Hauptversammlung

Der Hauptversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsab- schlusses;

  2. Beschlußfassung über den Voranschlag;

  3. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungs- prüfer;

  4. Entlastung des Vorstandes;

  5. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;

  6. Genehmigung von Rechtsgeschäften von Vorstandsmitgliedern oder Rechnungsprü- fern mit dem Verein;

  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

  8. Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Verei- nes;

  9. Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und aus mindestens einem weiteren Mitglied. Nach Möglichkeit sollen dem Vorstand so viele Mitglieder angehören, daß jeder Weg des Refugiums durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Hauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Werden von der Hauptversammlung nicht so viele Personen in den Vorstand gewählt, dass jeder Weg im Vorstand vertreten ist, dann kann der Vorstand die erforderliche Zahl der Mitglieder kooptieren (kooptierte Mitglieder). Die Kooptierung eines Mitgliedes, dessen Wahl die Hauptversammlung abgelehnt hat, ist unzulässig.

  2. Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit schriftlich dem Vorstand bzw. der Hauptversammlung ihren Rücktritt bekanntgeben. Im Falle des Rücktritts des Präsi- denten oder seines Stellvertreters ist eine außerordentliche Hauptversammlung zur Wahl eines Nachfolgers einzuberufen, in den übrigen Fällen des Rücktritts eines Mitgliedes des Vorstandes kann eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden. Der Rücktritt eines Mitgliedes des Vorstandes ist erst mit der Wahl eines Nachfolgers wirksam. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer ver- pflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

  3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wir- kungsbereich fallen insbesondere das Erstellen des Jahresvoranschlages sowie das Ab- fassen des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses, die Vorbereitung und Einberufung von ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlungen, die Verwaltung des Vereinsvermögens, und die Aufnahme und der Ausschluß von Ver- einsmitgliedern.

  4. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Vorstandes werden vom Vorstand beschlossen und in der Geschäftsordnung niedergelegt. Beschlußfassungen im Vereinsvorstand erfolgen mit absoluter Stimmenmehrheit; die kooptierten Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

§10 Vertretung des Vereins

  1. Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, vertreten den Verein nach außen.

  2. Alle schriftlichen Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und des Schriftführers, in Geldan- gelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Kassiers.

  3. Rechtsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern mit dem Verein bedürfen zu ihrer Gültig- keit außerdem der Genehmigung der Hauptversammlung.

  4. Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nach- träglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

§11 Die Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Hauptversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

  2. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 9 Abs. b sinnge- mäß.

§12 Schiedsgericht

In allen Streitigkeiten, soweit sie aus den Vereinsverhältnissen entspringen, entscheidet ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zu- sammen. Es wird derart gebildet, daß ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrich- ter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerich- tes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorge- schlagenen das Los. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig, sie wird mit einfa- cher Stimmenmehrheit gefaßt. Kommt es innerhalb von sechs Monaten zu keiner Beendigung des Schlichtungsverfahrens, so kann ein ordentliches Gericht angerufen werden.

§13 Auflösung des Vereins

Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen au- ßerordentlichen Hauptversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gülti- gen Stimmen beschlossen werden. Diese Hauptversammlung hat auch - sofern Vereinsvermö- gen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Ver- ein verfolgt. Wird gleichzeitig mit der Auflösung des Vereines ein neuer Verein gegründet, so kann der Hauptversammlung, wenn sie feststellt, daß der neue Verein in seinen Tendenzen mit dem alten übereinstimmt, beschließen, daß das Vermögen des aufgelösten Vereines dem neuen Verein zufällt. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlußfassung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.

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